AGB´s

 

 Allgemeine Geschäftsbedingungen der FSH Isoliertechnik GmbH

gültig ab 01.05.2013

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmern und Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (Besteller).

1.2 Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, gelten ausschließlich unsere nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sie gelten gleichfalls für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3 Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2 Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie im Angebotstext nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigen. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen oder Garantien werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich.

2.2 An Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie sind vom Besteller vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nur mit unserer Zustimmung zugänglich gemacht werden. 2.3 Änderungen der technischen Ausführung der bestellten Waren sind zulässig, soweit nicht hierdurch eine wesentliche Funktionsänderung eintritt oder der Besteller nachweist, dass die Änderung für ihn unzumutbar ist.

2.4 Eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer Sache übernehmen wir nur, wenn dies ausdrücklich in unserer Auftragsbestätigung oder in unserer Werbung zugesagt worden ist.

3 Lieferzeit und höhere Gewalt

3.1 Lieferfristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, sind unverbindlich.

3.2 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus. Insbesondre hat der Besteller alle technischen Unterlagen, Zeichnungen und Spezifikationen vorzulegen. Vereinbarte Lieferfristen gelten nur unter der Voraussetzung, dass der Besteller die ihn treffenden Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt.

3.3 Liefertermine und Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden.

3.4 Bei Lieferhindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wir werden dem Besteller in diesem Fall den Beginn und das Ende derartiger Umstände mitteilen. Für unverschuldete Betriebsstörungen haften wir auch nicht während eines Verzuges. Wird uns die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, unzumutbar, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn dem Besteller zunächst eine Verlängerung der Lieferfrist angezeigt wurde. Gleiches gilt für Ereignisse höherer Gewalt.

4. Gefahrenübergang, Versicherung

4.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Lieferung geht mit Bereitstellung und Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert. Unterbleibt die Mitteilung der Versandbereitschaft, so geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Transporteur, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder Lagers, auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Verwendung unserer Transportmittel oder frachtfreier Lieferung.

4.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Ware solange ausreichend zu versichern, wie unser Eigentumsvorbehalt gilt. Unabhängig hiervon sind wir berechtigt - jedoch nicht verpflichtet -, die Ware für den Transport zum Besteller zu versichern und die hierdurch entstehenden Kosten zu berechnen.

5. Preise, Preisveränderungen

5.1 Sofern nicht anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Werk einschließlich Stückverpackung, jedoch ausschließlich Versandverpackung, Fracht, Versicherung und gesetzlicher Umsatzsteuer. Diese Positionen werden gesondert berechnet.

5.2 Wir behalten uns vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Änderungen der technischen Ausführung im Sinne der Zif. 2.3, von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar ohne jeden Abzug.

6.2 Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, alle Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Besteller sofort fällig zu stellen. Rabatte, Preisnachlässe etc. gelten in diesem Fall als verfallen. Der Besteller hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns bei entsprechendem Nachweis vorbehalten, dem Besteller bleibt es vorbehalten, einen niedrigeren Verzugsschaden nachzuweisen.

6.3 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sind wir berechtigt, sofortige Zahlung für alle Lieferungen zu verlangen. Werden uns Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen (wie z.B. die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen), sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse, Nachnahme oder Sicherheitsleistung auszuführen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Wir sind ferner berechtigt, die Waren auf Kosten des Bestellers sofort zurückzuholen, nachdem wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

6.4 Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Entsprechendes gilt für Zurückbehaltungsrechte, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Unsere Lieferungen erfolgen stets unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung.

7.2 Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsgangs weiter zu veräußern. In diesem Falle tritt er seine Kaufpreisforderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Auf unser Verlangen hat uns der Besteller die Schuldner der abgetretenen Forderung bekanntzugeben und ihnen die Abtretung anzuzeigen. Der Besteller darf die Vorbehaltsware jedoch weder verpfänden noch sicherungsübereignen.

7.3 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns jedoch zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als

Vorbehaltsware im Sinne der Bedingungen. Wird Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder der Vermischung. Die so entstandenen Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, den Erwerber der Vorbehaltsware auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen.

7.4 Der Besteller ist ermächtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf einzuziehen, unbeschadet unserer eigenen Einziehungsbefugnis. Solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, werden wir die Forderung nicht selbst geltend machen. Auf unser Verlangen hat uns der Besteller die Schuldner der abgetretenen Forderungen bekannt zu geben und ihnen die Abtretung anzuzeigen. Unser Recht, die Abtretung den Drittschuldnern selbst mitzuteilen, wird hierdurch nicht berührt. Dem Besteller ist es untersagt, die Forderung gegen die Drittschuldner an Dritte abzutreten oder mit den Drittschuldnern ein Abtretungsverbot zu vereinbaren.

7.5 Der Besteller ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Sicherungsrechte durch Dritte unverzüglich und auf schnellstem Weg zu unterrichten. Der Besteller ist verpflichtet, uns alle zur Wahrung unserer Rechte notwendigen Unterlagen zu übergeben und die uns durch eine notwendige Intervention entstehenden Kosten zu erstatten.

7.6 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 v.H., so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl frei geben.

8. Gewährleistung, Mängelrüge, Verjährungsfrist

8.1 Die Geltendmachung von Ansprüchen aus Sachmängeln setzt voraus, dass der Besteller seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §377 HGB nachgekommen ist.

8.2 Bei Vorliegen eines Sachmangels erfolgt durch uns Nacherfüllung. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl in Form der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer durch den Besteller gesetzter angemessener Frist nicht erfolgt oder von uns verweigert wird, hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangel entsprechende Herabsetzung des Preises (Minderung) oder – in den Grenzen der nachfolgenden Ziffern 9, 10 - Schadebersatz zu verlangen. Der Besteller ist auf das Recht zur Minderung beschränkt, soweit der Mangel den Wert und die Tauglichkeit der Ware zu dem im Vertrag vorausgesetzten oder üblichen Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.

8.3 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Lieferung neuer Ware an Unternehmer -außer in den Fällen des § 438 Abs. 1, Abs. 2 a) und b) BGB – ein Jahr. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Sache.

8.4 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für Mängel, die nach Gefahrübergang infolge von ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, unzulässiger Betriebsweise und natürlicher Abnutzung entstehen.

9. Haftungsbegrenzung

9.1 Bei einer uns oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Für sonstige Schäden gilt Folgendes:

a. Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b. Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

c. Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.

9.3 Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

9.4 Die Ansprüche des Bestellers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle Schadensersatzes der Leistung und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

10. Haftung für mittelbare Schäden

Für mittelbare Schäden infolge einer mangelhaften Lieferung wie z.B. Produktionsausfall, entgangenen Gewinn und Mehrverbrauch an Material haften wir nicht, es sei denn in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

11. Abtretungsverbot

Der Besteller ist nicht berechtigt, ohne unser Einverständnis Rechte aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen auf Dritte zu übertragen.

12. Bauleistungen, Abrechnung, Abnahme

12.1 Soweit wir Bauleistungen gemäß §1 VOB/A erbringen, gelten für diese die Regelungen der VOB Teil B und C in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.

12.2 Für die Abrechnung von Raumdämmungen gilt das Lichtmaß des Raumes vor dem Dämmen. Säume, Unterzüge, Mauern, Pfeiler und dergleichen werden über der Dämmung gemessen. Öffnungen unter 0,5 qm werden nicht abgezogen.

12.3 Der Besteller ist verpflichtet, unsere Leistung auf Verlangen innerhalb einer von uns zu bestimmenden angemessenen Frist abzunehmen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller unsere Leistung nicht innerhalb dieser Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

14.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Erfüllungsort für unsere Lieferungen sowie die Zahlungsverpflichtung des Bestellers ist der Sitz unserer Gesellschaft (derzeit: Saarbrücken). Gerichtstand ist für beide Vertragsparteien ebenfalls der Sitz unserer Gesellschaft (derzeit: Saarbrücken). Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

14.3. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.